Außergerichtliche Schuldenbereinigung als Voraussetzung für die Einleitung von Verbraucherinsolvenzverfahren jetzt deutschlandweit

Wir bieten unseren Mandanten bzw. Schuldnern ab dem 01.01.2024 die Durchführung von außergerichtlichen Schuldenbereinigungsplanverfahren zur Vorbereitung eines anschießenden Verbraucherinsolvenzverfahrens deutschlandweit an.  Die nicht zuletzt aufgrund der Coronapandemie nötig gewordene weitere Technisierung unserer Kanzlei hat es auch auf dem Gebiet der hier bearbeiteten
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LAG Hamm: Keine Entschädigung gemäß § 15 Abs. 2 AGG bei Rechtsmissbrauch

Urteil vom 23.3.2023 – 18 Sa 888/22 Der Kläger bewarb sich als männliche Person mit der Intention einer Nichtberücksichtigung seiner Bewerbung aufgrund seines Geschlechtes auf eine Stellenanzeige unserer Mandantin, wonach eine “Sekretärin” gesucht werde. In der Folge machte er – wie von
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Homeoffice nicht auf Anordnung möglich – LAG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 14.11.2018 – 17 Sa 562/18 

Der Arbeitgeber ist nicht allein aufgrund seines arbeitsvertraglichen Weisungsrechts berechtigt, dem Arbeitnehmer Telearbeit zuzuweisen. Mit einer solchen Weisung würde der Arbeitgeber den vereinbarten Vertragsrahmen, der eine Tätigkeit in einer Betriebsstätte vorsah, überschreiten. Der das Weisungsrecht des Arbeitgebers regelnde § 106 S. 1
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Unwirksame Versetzung – Reisekosten als Schadensersatz: BAG, Urteil vom 28.11.2019 – 8 AZR 125/18 

Befolgt der Arbeitnehmer eine unwirksame Versetzung, so ist der Arbeitgeber nach § 280 I 1 BGB zum Ersatz der zusätzlichen Reisekosten des Arbeitnehmers verpflichtet, die für die Fahrten von seiner Wohnung zu dem Arbeitsort, an den er versetzt wurde, entstehen.  Der Umstand,
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Erfolglose Verfassungsbeschwerden wegen der Verurteilung zur Zahlung des gesetzlichen Mindestlohns für die Mitarbeit in einem Yoga- und Meditationszentrum – Beschlüsse vom 02.07.2024, 1 BvR 2244/23 und 1 BvR 2231/23

In Ergänzung zu unserem Beitrag vom 26.05.2024 hinsichtlich der Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts zur Frage des Arbeitsnehmerbegriffs und des darauf resultierenden Mindestlohnanspruchs hat das Bundesverfassungsgericht zwei Verfassungsbeschwerden nicht zur Entscheidung angenommen.  In der Pressemitteilung vom heutigen Tage heißt es: “Es kann offenbleiben, ob
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Vollstreckung eines titulierten Weiterbeschäftigungsanspruchs: BAG vom 28.02.2023 – 8 AZB 17/22

Im Verfahren nach § 888 ZPO kann der Einwand, eine konkrete Beschäftigungsmöglichkeit sei aufgrund einer unternehmerischen Organisationsentscheidung entfallen, nur Berücksichtigung finden, wenn dies unstreitig oder offenkundig ist.Der Schuldner kann, wenn er gegen den erstinstanzlichen Weiterbeschäftigungstitel Berufung einlegt, nach § 719 und §
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Feststellungsinteresse vs. Leistungsklage: BAG vom 14.12.2022 – 10 AZR 8/21

Es besteht ein besonderes Feststellungsinteresse, wenn der Arbeitgeber nicht bereit ist, höhere als die von ihm geleisteten Zuschläge zu zahlen. Durch den erstrebten Feststellungsausspruch kann eine zwischen den Parteien bestehende Uneinigkeit insgesamt beseitigt und das Rechtsverhältnis abschließend geklärt werden. In einem solchen
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Direktionsrecht – Auslandstätigkeit – Versetzung: BAG vom 30.11.2022 – 5 AZR 336/21

Der Arbeitgeber kann aufgrund seines arbeitsvertraglichen Direktionsrechts den Arbeitnehmer anweisen, an einem Arbeitsort des Unternehmens im Ausland zu arbeiten, wenn nicht im Arbeitsvertrag ausdrücklich oder den Umständen nach konkludent etwas anderes vereinbart worden ist. § 106 GewO begrenzt das Weisungsrecht des Arbeitgebers
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„Crowdworker“ als Arbeitnehmer: BAG vom 01.12.2020 – 9 AZR 102/20

Die kontinuierliche Durchführung einer Vielzahl von Kleinstaufträgen (sog. Mikrojobs) durch Nutzer einer Online-Plattform (“Crowdworker”) auf der Grundlage einer mit dem Betreiber (“Crowdsourcer”) getroffenen Rahmenvereinbarung kann im Rahmen der nach § 611a Abs. 1 S. 5 BGB gebotenen Gesamtbetrachtung zur Annahme eines Arbeitsverhältnisses
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Betriebsrat – Mitbestimmung – Handyverbot : BAG vom 17.10.2023 – 1 ABR 24/22

Dem Betriebsrat steht kein Mitbestimmungsrecht zu, wenn der Arbeitgeber den Arbeitnehmern die private Nutzung von Smartphones während der Arbeitszeit untersagt, um eine ordnungsgemäße Arbeitsleistung sicherzustellen.

Betriebsrat – Zustimmungsersetzung – elektronischer Rechtsverkehr: LAG Hamm vom 31.10.2023 – 7 TaBV 59/23

Einer privatrechtlich organisierten GmbH steht die Nutzung des besonderen elektronischen Behördenpostfachs (“beBPo”) zur Einreichung formwirksamer Anträge bei Gericht auch dann nicht zur Verfügung, wenn die GmbH eine 100%ige Tochter einer Anstalt des Öffentlichen Rechts (hier: Universitätsklinikum gem. § 31a HG NW) ist.Die
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Betriebsrat -Freistellungsanspruch -Missbrauch – Rechtsanwaltskosten: BAG vom 08.03.2023 – 7 ABR 10/22 

Die Freistellung des Betriebsrats von Rechtsanwaltskosten für die Vertretung in einem Einigungsstellenverfahren setzt keine an ihn adressierte Rechnung voraus.Der gerichtlich geltend gemachte Anspruch des Betriebsrats auf Freistellung von Kosten aus einer von ihm getroffenen Honorarzusage für die anwaltliche Vertretung umfasst die gesetzlichen
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