LAG Hamm, Urteil vom 23.03.2023 – 18 Sa 888/22 – jetzt rechtskräftig

Das von uns beim LAG Hamm erfolgreich geführte Berufungsverfahren gegen einen männlichen Bewerber, welcher sich auf eine Stellenausschreibung als “Sekretärin” beworben hatte und sich aufgrund einer Absage mit Blick auf sein Geschlecht diskriminiert fühlte, ist nunmehr rechtskräftig abgeschlossen. Das Bundesarbeitsgericht hat mit Beschluss vom 22.04.2024 – 8 AZN 755/23 – die Nichtzulassungsbeschwerde des Klägers als […]

Arbeitgeber können die Dienstplaneinteilung per SMS auch an arbeitsfreien Tagen verschicken

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 23.08.2023, 5 AZR 349/22 Arbeitgeber können Arbeitnehmern den Arbeitsbeginn am nächsten Arbeitstag auch während der Freizeit per SMS mitteilen. Die Kenntnisnahme solcher arbeitgeberseitigen Weisungen ist zumutbar und stellt keine Arbeitszeit im arbeitsschutzrechtlichen Sinne dar. Entscheidungserheblich war, ob Arbeitnehmer auch während ihrer Freizeit verpflichtet sind, Vorgaben des Arbeitgebers in Bezug auf die Lage […]

LAG Hamm: Keine Entschädigung gemäß § 15 Abs. 2 AGG bei Rechtsmissbrauch

Urteil vom 23.3.2023 – 18 Sa 888/22 Der Kläger bewarb sich als männliche Person mit der Intention einer Nichtberücksichtigung seiner Bewerbung aufgrund seines Geschlechtes auf eine Stellenanzeige unserer Mandantin, wonach eine “Sekretärin” gesucht werde. In der Folge machte er – wie von vornherein ausschließlich beabsichtigt – einen Entschädigungsanspruch nach dem AGG geltend. In erster Instanz […]

Das vom Interessenverband Deutscher Zeitarbeitsunternehmen (iGZ e.V.) mit der Gewerkschaft ver.di geschlossene Tarifwerk zur Leiharbeit, das vom Grundsatz des gleichen Arbeitsentgelts (§ 8 Abs. 1 Satz 1 AÜG bzw. § 10 Abs. 4 Satz 1 AÜG aF) “nach unten” abweicht, genügt den unionsrechtlichen Anforderungen des Art. 5 Abs. 3 Richtlinie 2008/104/EG.

Tenor 1. Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Nürnberg vom 7. März 2019 – 5 Sa 230/18 – wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten der Revision zu tragen. Tatbestand Die Parteien streiten über eine weitere Vergütung unter dem Gesichtspunkt der Gleichstellung der Leiharbeitnehmer in Bezug auf das Arbeitsentgelt (“equal pay”) für die Monate Januar […]

Streitwert der Freistellung des Arbeitnehmers sowie der Vereinbarung eines Zeugnisses

LAG Hamburg, Beschluss vom 01.03.2022 – 7 Ta 1/22 1. Der Gegenstandswert für die Freistellung eines Arbeitnehmers, die länger als einen Monat dauert, ist pauschalierend in Höhe eines Monatsgehaltes des Arbeitnehmers festzusetzen. 2. Der Streitwert eines Vergleichs geht über den Streitwert des Verfahrens, in dem der Vergleich geschlossen wird, nur dann hinaus, wenn er Regelungen […]

Benachteiligungsverbote des AGG

Kündigung eines schwerbehinderten Menschen ohne Zustimmung des Integrationsamts lässt i.d.R. eine Diskriminierung vermuten – BAG, Urteil vom 02. Juni 2022 – 8 AZR 191/21 Die Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines schwerbehinderten Menschen durch den Arbeitgeber bedarf nach § 168 SGB IX der vorherigen Zustimmung des Integrationsamts.  Der Verstoß des Arbeitgebers gegen Vorschriften, die Verfahrens- und/oder Förderpflichten […]

Benachteiligungsverbote des AGG

Keine mittelbare Altersdiskriminierung durch Abfindungshöchstgrenzen im Sozialplan – BAG, Urteil vom 08. Februar 2022 – 1 AZR 252/21 1. Die Regelung in einem Sozialplan, die für Abfindungen einen Höchstbetrag vorsieht (sog. Höchstbetragsregelung), benachteiligt ältere Arbeitnehmer i.d.R. nicht im Sinne von § 3 Abs. 2 AGG mittelbar, wenn die Abfindung die durch den Verlust des Arbeitsplatzes […]

Benachteiligungsverbote des AGG

Kündigung – Anfechtung wegen arglistiger Täuschung -Offenbarungspflicht einer Schwangerschaft im befristeten Arbeitsverhältnis – LAG Hamm, Urteil vom 26. Januar 2022 – 3 Sa 1087/21Zurückweisung der Revision durch Beschluss des BAG vom 15. Dezember 2022 – 6 AZR 102/22  1. Hat der Arbeitgeber neben einer ordentlichen Kündigung den Widerruf der Erklärung, der Arbeitnehmerin einen Arbeitsvertrag anzubieten, […]

Benachteiligung wegen des Alters 

Ablehnung von Bewerbern, die das gesetzlich festgelegte Alter zum Erreichen der Regelaltersrente bereits vollendet haben – Rechtfertigung nach § 10 AGG – BAG, Urteil vom 31. März 2022 – 8 AZR 238/21 1. Hat eine Bewerbung keinen Erfolg, weil der Bewerber die sog. Regelaltersgrenze überschritten hat, liegt hierin eine unmittelbare Benachteiligung des Bewerbers wegen des […]

Benachteiligungsverbote des AGG Teil 2

Entschädigungsanspruch schwerbehinderter Stellenbewerber LAG Köln, Urteil vom 10. November 2021 – 3 Sa 1187/20 Die Kausalität eines Verstoßes gegen das Benachteiligungsverbot nach § 7 Abs. 1 AGG aufgrund unterbliebener Einladung eines schwerbehinderten Menschen zu einem Vorstellungsgespräch ist dann nicht gegeben, wenn der Arbeitgeber darlegt und beweist, dass die Bewerbung des schwerbehinderten Bewerbers nicht berücksichtigt worden ist, […]

Benachteiligungsverbote des AGG 

Entschädigung – Benachteiligung – Schwerbehinderung – Bewerbung – Glaubhaftmachung von Indiztatsachen – LAG Niedersachsen, Urteil vom 12. Juli 2022 – 11 Sa 569/21 Sachverhalt: Der qualifizierte Bewerber wurde nicht zu einem Vorstellungsgespräch eingeladen und hat behauptet, es lägen arbeitgeberseitige Verstöße gegen die Bestimmungen zum Schutz der Schwerbehinderten vor. Insbesondere behauptete er, die Beklagte habe die […]

Benachteiligungsverbote des AGG 

Benachteiligung wegen der Schwerbehinderung im öffentlichen Dienst – BAG, Urteil vom 25.11.2021–8 AZR 313/20 Sachverhalt: Im November 2017 veröffentlichte der beklagte Landkreis über die Jobbörse der BfA eine Stellenausschreibung, nach der im Rechts-und Kommunalamt zum nächstmöglichen Zeitpunkt die Stelle eines/einer Amtsleiters/in zu besetzen war. Von dem/der Bewerber/in wurde ein abgeschlossenes wissenschaftliches Hochschulstudium in der Fachrichtung […]

Bundesarbeitsgericht Entscheidung 9 AZR 266/20 vom 20.12.2022: Resturlaubsansprüche verjähren (im bestehenden Arbeitsverhältnis) nicht automatisch

Der Urlaubsanspruch für das laufende Kalenderjahr erlischt nach der gesetzlichen Regelung gemäß § 7 BUrlG, wenn dieser nicht bis zum Ende des jeweiligen Kalenderjahres oder im Falle einer Übertragung bis zum 31. März des Folgejahres gewährt und genommen wurde. Urlaub, der wegen einer Arbeitsunfähigkeit nicht im Jahr seines Entstehens bzw. während des Übertragungszeitraums genommen werden […]

BAG: Spätehenklausel bei Hinterbliebenenversorgung stellt Altersdiskriminierung dar

Mit Urteil vom 04.08.2015, Az.: 3 AZR 137/13, hat das Bundesarbeitsgericht (Pressemitteilung Nr. 40/2015 des BAG vom 04.08.2015) entschieden, dass eine sogenannte Spätehenklausel im Rahmen der betrieblichen Altersversorgung wegen Altersdiskriminierung unwirksam ist.