Das von uns beim LAG Hamm erfolgreich geführte Berufungsverfahren gegen einen männlichen Bewerber, welcher sich auf eine Stellenausschreibung als “Sekretärin” beworben hatte und sich aufgrund einer Absage mit Blick auf sein Geschlecht diskriminiert fühlte, ist nunmehr rechtskräftig abgeschlossen. Das Bundesarbeitsgericht hat mit Beschluss vom 22.04.2024 – 8 AZN 755/23 – die Nichtzulassungsbeschwerde des Klägers als […]
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 23.08.2023, 5 AZR 349/22 Arbeitgeber können Arbeitnehmern den Arbeitsbeginn am nächsten Arbeitstag auch während der Freizeit per SMS mitteilen. Die Kenntnisnahme solcher arbeitgeberseitigen Weisungen ist zumutbar und stellt keine Arbeitszeit im arbeitsschutzrechtlichen Sinne dar. Entscheidungserheblich war, ob Arbeitnehmer auch während ihrer Freizeit verpflichtet sind, Vorgaben des Arbeitgebers in Bezug auf die Lage […]
Tenor 1. Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Nürnberg vom 7. März 2019 – 5 Sa 230/18 – wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten der Revision zu tragen. Tatbestand Die Parteien streiten über eine weitere Vergütung unter dem Gesichtspunkt der Gleichstellung der Leiharbeitnehmer in Bezug auf das Arbeitsentgelt (“equal pay”) für die Monate Januar […]
Kündigung eines schwerbehinderten Menschen ohne Zustimmung des Integrationsamts lässt i.d.R. eine Diskriminierung vermuten – BAG, Urteil vom 02. Juni 2022 – 8 AZR 191/21 Die Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines schwerbehinderten Menschen durch den Arbeitgeber bedarf nach § 168 SGB IX der vorherigen Zustimmung des Integrationsamts. Der Verstoß des Arbeitgebers gegen Vorschriften, die Verfahrens- und/oder Förderpflichten […]
Keine mittelbare Altersdiskriminierung durch Abfindungshöchstgrenzen im Sozialplan – BAG, Urteil vom 08. Februar 2022 – 1 AZR 252/21 1. Die Regelung in einem Sozialplan, die für Abfindungen einen Höchstbetrag vorsieht (sog. Höchstbetragsregelung), benachteiligt ältere Arbeitnehmer i.d.R. nicht im Sinne von § 3 Abs. 2 AGG mittelbar, wenn die Abfindung die durch den Verlust des Arbeitsplatzes […]
Benachteiligung wegen der Schwerbehinderung im öffentlichen Dienst – BAG, Urteil vom 25.11.2021–8 AZR 313/20 Sachverhalt: Im November 2017 veröffentlichte der beklagte Landkreis über die Jobbörse der BfA eine Stellenausschreibung, nach der im Rechts-und Kommunalamt zum nächstmöglichen Zeitpunkt die Stelle eines/einer Amtsleiters/in zu besetzen war. Von dem/der Bewerber/in wurde ein abgeschlossenes wissenschaftliches Hochschulstudium in der Fachrichtung […]
Mit Urteil vom 04.08.2015, Az.: 3 AZR 137/13, hat das Bundesarbeitsgericht (Pressemitteilung Nr. 40/2015 des BAG vom 04.08.2015) entschieden, dass eine sogenannte Spätehenklausel im Rahmen der betrieblichen Altersversorgung wegen Altersdiskriminierung unwirksam ist.