Benachteiligungsverbote des AGG

Keine mittelbare Altersdiskriminierung durch Abfindungshöchstgrenzen im Sozialplan – BAG, Urteil vom 08. Februar 2022 – 1 AZR 252/21 1. Die Regelung in einem Sozialplan, die für Abfindungen einen Höchstbetrag vorsieht (sog. Höchstbetragsregelung), benachteiligt ältere Arbeitnehmer i.d.R. nicht im Sinne von § 3
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Benachteiligungsverbote des AGG Teil 2

Entschädigungsanspruch schwerbehinderter Stellenbewerber LAG Köln, Urteil vom 10. November 2021 – 3 Sa 1187/20 Die Kausalität eines Verstoßes gegen das Benachteiligungsverbot nach § 7 Abs. 1 AGG aufgrund unterbliebener Einladung eines schwerbehinderten Menschen zu einem Vorstellungsgespräch ist dann nicht gegeben, wenn der Arbeitgeber
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Benachteiligungsverbote des AGG 

Entschädigung – Benachteiligung – Schwerbehinderung – Bewerbung – Glaubhaftmachung von Indiztatsachen – LAG Niedersachsen, Urteil vom 12. Juli 2022 – 11 Sa 569/21 Sachverhalt: Der qualifizierte Bewerber wurde nicht zu einem Vorstellungsgespräch eingeladen und hat behauptet, es lägen arbeitgeberseitige Verstöße gegen die
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Benachteiligungsverbote des AGG 

Benachteiligung wegen der Schwerbehinderung im öffentlichen Dienst – BAG, Urteil vom 25.11.2021–8 AZR 313/20 Sachverhalt: Im November 2017 veröffentlichte der beklagte Landkreis über die Jobbörse der BfA eine Stellenausschreibung, nach der im Rechts-und Kommunalamt zum nächstmöglichen Zeitpunkt die Stelle eines/einer Amtsleiters/in zu
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Bundesarbeitsgericht Entscheidung 9 AZR 266/20 vom 20.12.2022: Resturlaubsansprüche verjähren (im bestehenden Arbeitsverhältnis) nicht automatisch

Der Urlaubsanspruch für das laufende Kalenderjahr erlischt nach der gesetzlichen Regelung gemäß § 7 BUrlG, wenn dieser nicht bis zum Ende des jeweiligen Kalenderjahres oder im Falle einer Übertragung bis zum 31. März des Folgejahres gewährt und genommen wurde. Urlaub, der wegen
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BAG: Spätehenklausel bei Hinterbliebenenversorgung stellt Altersdiskriminierung dar

Mit Urteil vom 04.08.2015, Az.: 3 AZR 137/13, hat das Bundesarbeitsgericht (Pressemitteilung Nr. 40/2015 des BAG vom 04.08.2015) entschieden, dass eine sogenannte Spätehenklausel im Rahmen der betrieblichen Altersversorgung wegen Altersdiskriminierung unwirksam ist.