Mit Urteil vom 04.08.2015, Az.: 3 AZR 137/13, hat das Bundesarbeitsgericht (Pressemitteilung Nr. 40/2015 des BAG vom 04.08.2015) entschieden, dass eine sogenannte Spätehenklausel im Rahmen der betrieblichen Altersversorgung wegen Altersdiskriminierung unwirksam ist.
Der BGH hat mit Urteil vom 10.04.2014, Az. VII ZR 241/13, nach der bisher lediglich als Pressemitteilung veröffentlichten Entscheidung entschieden, dass ein Unternehmer, der bewusst gegen § 1 Abs. 2 Nr. 2 SchwarzArbG verstoßen hat, für seine Werkleistung keinerlei Bezahlung verlangen kann.
Die zweite Insolvenzrechtsreform wird zum 01.07.2014 in Kraft treten. Die Restschuldbefreiung kann unter bestimmten Voraussetzungen nach neuem Recht schneller erreicht werden. Nachteilig wird sein, dass es neue Gründe zur Versagung der Restschuldbefreiung geben wird.