Betriebsbedingte Kündigung – Sozialauswahl – BAG vom 08.12.2022 – 6 AZR 32/22

Das Bundesarbeitsgericht hält weiter an seiner Rechtsprechung fest, dass Mängel bei der Sozialauswahl nicht automatisch zu einer unwirksamen betriebsbedingten Kündigung führen. Der Arbeitgeber hat, da auch ein mangelhaftes Auswahlverfahren zu einem objektiv vertretbaren Auswahlergebnis führen kann, im Prozess die Möglichkeit aufzuzeigen, dass
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Betriebsbedingte Kündigung – Unternehmerentscheidung: BAG vom 28.02.2023 – 2 AZR 227/22

Ein dringendes betriebliches Erfordernis, das einer Weiterbeschäftigung entgegensteht, ist gegeben, wenn aufgrund der unternehmerischen Entscheidung ein Bedürfnis für die Beschäftigung des Arbeitnehmers im Betrieb entfallen ist. Der Arbeitgeber ist grundsätzlich nicht gehalten, nicht mehr benötigte Arbeitsplätze und Arbeitskräfte weiterhin zu besetzen bzw.
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Kündigung – Chat: BAG vom 24.08.2023 – 2 AZR 17/23

Bei beleidigenden und menschenverachtenden Äußerungen über Betriebsangehörige in einer aus sieben Teilnehmern bestehenden privaten Chatgruppe bedarf es einer besonderen Darlegung, warum der Arbeitnehmer berechtigt erwarten durfte, seine Äußerungen würden von keinem der Beteiligten an Dritte weitergegeben.Grobe Beleidigungen des Arbeitgebers oder seiner Vertreter
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Krankheitsbedingte Kündigung – bEM: BAG vom 15.12.2022 – 2 AZR 162/22

Die Zustimmung des Integrationsamts zu einer krankheitsbedingten Kündigung begründet nicht die Vermutung, dass ein (unterbliebenes) betriebliches Eingliederungsmanagement die Kündigung nicht hätte verhindern können. War der Arbeitgeber gemäß § 167 Abs. 2 S. 1 SGB IX zur Durchführung eines bEM verpflichtet und ist
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Kirchenaustritt und Kündigung: BAG vom 21.07.2022 – 2 AZR 130/21 und Anerkenntnisurteil vom 14.12.2023

Vorlage an den EuGH: Die Klägerin war ca. 5 Jahre vor Begründung des Arbeitsverhältnisses in einem dem Caritasverband angeschlossenen Krankenhaus aus der kath. Kirche ausgetreten und hatte das angegeben. 3 Monate nach Beginn des Arbeitsverhältnisses ging ihr die Kündigung zu. Orientierungssatz des
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Arbeitnehmer – Yogagemeinschaft: BAG vom 25.04.2023 – 9 AZR 253 u. 254/22 

Kommt eine aufgrund Vereinsmitgliedschaft und zur Förderung des Vereinszwecks zu erbringende fremdbestimmte, weisungsgebundene Tätigkeit ihrer Verbindlichkeit nach einer arbeitsvertraglichen Pflicht gleich, ist jedenfalls dann zwingend von einem Arbeitsverhältnis auszugehen, wenn die beschäftigte Person nicht aufgrund ihrer Arbeitsleistung ähnlich einem Arbeitnehmer sozial geschützt
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Referentenentwurf zu § 16 ArbZG 

Pflicht zur elektronischen Zeiterfassung (Stand März 2023):  Nach §16 Abs. 2 ArbZG-E wird „der Arbeitgeber verpflichtet, Beginn, Ende und Dauer der täglichen Arbeitszeit der Arbeitnehmer jeweils am Tag der Arbeitsleistung elektronisch aufzuzeichnen.“ Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer können die Erfassung zwar selbst vornehmen, Arbeitgeberinnen
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LAG Hamm, Urteil vom 23.03.2023 – 18 Sa 888/22 – jetzt rechtskräftig

Das von uns beim LAG Hamm erfolgreich geführte Berufungsverfahren gegen einen männlichen Bewerber, welcher sich auf eine Stellenausschreibung als “Sekretärin” beworben hatte und sich aufgrund einer Absage mit Blick auf sein Geschlecht diskriminiert fühlte, ist nunmehr rechtskräftig abgeschlossen. Das Bundesarbeitsgericht hat mit
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Arbeitgeber können die Dienstplaneinteilung per SMS auch an arbeitsfreien Tagen verschicken

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 23.08.2023, 5 AZR 349/22 Arbeitgeber können Arbeitnehmern den Arbeitsbeginn am nächsten Arbeitstag auch während der Freizeit per SMS mitteilen. Die Kenntnisnahme solcher arbeitgeberseitigen Weisungen ist zumutbar und stellt keine Arbeitszeit im arbeitsschutzrechtlichen Sinne dar. Entscheidungserheblich war, ob Arbeitnehmer auch
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